GRUNDGESETZ 1949

gold2

Original Grundgesetz von 1949

gold2

gold2

gold2

gold2

grundges_49 copy-page-001 grundges_49 copy-page-002 grundges_49 copy-page-003 grundges_49 copy-page-004 grundges_49 copy-page-005 grundges_49 copy-page-006 grundges_49 copy-page-007 grundges_49 copy-page-008 grundges_49 copy-page-009 grundges_49 copy-page-010 grundges_49 copy-page-011 grundges_49 copy-page-012 grundges_49 copy-page-013 grundges_49 copy-page-014 grundges_49 copy-page-015 grundges_49 copy-page-016 grundges_49 copy-page-017 grundges_49 copy-page-018 grundges_49 copy-page-019 grundges_49 copy-page-020 grundges_49 copy-page-021 grundges_49 copy-page-022 grundges_49 copy-page-023 grundges_49 copy-page-024 grundges_49 copy-page-025

Dies ist eine Privatkopiedie nicht zum Dounload gedacht ist.

Jeder der einen Dounload vornimmt sollte sich mit dem Rechteinhaber in Vebindung setzen, um mit ihm ueber eine Kopiegebuehr zu vehandeln.

Die ist kein Anerkennung von irgenwelchen Copyrightrechten, die sowieso nicht mit den goettichen Gesetzen in Einklag zu bringen sind.

Ich habe das Orgina bezahlt und darf mir eine Kopie fuer mich,

meine Seite und meine Unterlagen erstellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandvom 23. Mai 1949

geändert durch
Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. I. S. 739),
das Gesetz hat den Artikel 143 „außer Kraft“ gesetzt und in ein einfaches Bundesgesetz übertragen; die Bezeichnung des Gesetzes als verfassungsändernd ist nirgends (auch nicht in der Verkündungsformel erwähnt, und deshalb wohl nicht von der Alliierten Hohen Kommission gemäß der Direktive Nr. 1 vom 22. November 1949 (ABl. AHK S. 46, neugefaßt am 1. Juni 1950 (ABl. AHK S. 446) vorab zur Genehmigung gebilligt worden.
Gesetz zur Einfügung des Artikels 120a in das Grundgesetz vom 14. August 1952 (BGBl. I. S. 445),
bestätigt durch die Entscheidung Nr. 18 der Alliierte Hohe Kommission vom 14. August 1952 (ABl. AHK S. 1881);
Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes vom 20. April 1953 (BGBl. I. S. 130),
bestätigt durch die Entscheidung Nr. 22 der Alliierten Hohen Kommission vom 20. März 1953 (ABl. AHK S. 2376);
Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 26. März 1954 (BGBl. I. S. 45),
bestätigt (teilw. unter Vorbehalt) durch die Entscheidung Nr. 29 der Alliierten Hohen Kommission vom 25. März 1954 (ABl. AHK S. 2864, geändert: ABl. AHK S. 3112);
Zweites Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes vom 25. Dezember 1954 (BGBl. I. S. 517),
bestätigt durch die Entscheidung Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission (nicht veröffentlicht).

Mit dem Inkrafttreten des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II. S. 213) am 5. Mai 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich seiner inneren und äußeren Angelegenheiten, nur unter dem Vorbehalt der vierseitigen Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes souverän. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das aufgrund und unter Beschränkung der Besatzungsmächte zustande kam, wurde aufrechterhalten; weiter siehe Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der geltenden Fassung.

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. – 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seinen Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, seine nationale Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk

in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden- und Württemberg-Hohenzollern,

um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, deren mitzuwirken versagt war.

Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

I. Die Grundrechte

Art. 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 2. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art. 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Art. 4. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art. 6. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Art. 7. (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art. in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Art. 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art. 9. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Art. 10. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Art. 11. (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden und in denen es zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder um strafbare Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

siehe hierzu aber das Besatzungsrecht, u. a. das Gesetz Nr. 18 des Alliierten Kontrollrats in Deutschland vom 8. März 1946 (ABl. KR S. 117) sowie die gesetzlichen Bestimmungen der drei Militärgouverneure in ihren Besatzungszonen, die jedoch sämtlich durch Gesetz Nr. A-9 der Alliierten Hohen Kommission vom 15. Juni 1950 (ABl. AHK S. 414) für die Bundesrepublik Deutschland außer Wirkung gesetzt wurden, soweit sie dem Artikel 11 des Grundgesetzes widersprachen; siehe aber die Verordnung Nr. 224 (Helgoland) des Alliierten Hohen Kommissars des Vereinigten Königreichs für Deutschland vom 28. Dezember 1950 (ABl. AHK S. 734).

Art. 12. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Art. 13. (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Art. 14. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art. und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

siehe zu Abs. 1 aber
– das Gesetz Nr. 52 der amerikanischen und britischen Militärregierung und Verordnung Nr. 47 des französischen Oberkommandos (Sperre und Kontrolle von Vermögen) vom 18. Oktober 1944 bzw. vom  25. Oktober 1945,
– die Bodenreformgesetze in den drei Besatzungszonen
– sowie Gesetz Nr. 5 (Übernahme und Erfassung des deutschen Vermögens im Ausland) des Alliierten Kontrollrats in Deutschland vom 30. Oktober 1945 und das Gesetz Nr. 63 (Klarstellung der Rechtslage in Bezug auf deutsches Auslandsvermögen und andere im Wege der Reparation oder Rückerstattung erfaßte Vermögensbestände) vom 31. August 1951 (ABl. AHK S. 1107) und das Gesetz Nr. 34 (Anwendung der Gesetzgebung über Bodenreform auf Vermögen von Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit) der Alliierten Hohen Kommission vom 10. August 1950 (ABl. AHK S. 523, ber. S. 918, geändert: ABl. AHK S. 844, 1036, 1243)
– das Gesetz Nr. 9 (Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie) vom 30. November 1945 (ABl. KR S. 34) und Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission vom 17. August 1950 (ABl. AHK S. 534, geändert: ABl. AHK S. 1674, S. 3161)
– das Gesetz Nr. 75 der amerikanischen und britischen Militärregierung vom 10. November 1948, ersetzt durch das Gesetz Nr. 27 (Umgestaltung des Deutschen Kohlenbergbaues und der Deutschen Stahl- und Eisenindustrie) der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Mai 1950 (ABl. AHK S. 299, geändert: ABl. AHK S. 1671, S. 3247).

Art. 15. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art. und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art. 16. (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch verfolgte genießen Asylrecht.

siehe zu Abs. 2 Satz 1 das Gesetz Nr. 10 (Ausweisung unerwünschter Personen) der Alliierten Hohen Kommission vom 27. Oktober 1949 (ABl. AHK S. 30) samt Durchführungsverordnung Nr. 1 vom 27. Oktober 1949 (ABl. AHK S. 194) und hierzu die Entscheidungen Nr. 3 vom 27. Oktober 1949 (ABl. AHK S. 31, aufgehoben ABl. AHK S. 194/195) und  Nr. 9 vom 10. Januar 1951 (ABl. AHK  S. 740, Neufassung ABl. AHK S. 861).

Art. 17. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Art. 18. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Art. 19. (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

II. Der Bund und die Länder

Art. 20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Art. 21. (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Art. 22. Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

siehe hierzu auch
– Punkt 2 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, welcher das Grundgesetz nur unter dem Vorbehalt der Gültigkeit des Besatzungsstatuts genehmigte.
Artikel 144 Abs. 2, das hinsichtlich des Landes „Groß-Berlin“ Beschränkungen der Gültigkeit des Grundgesetzes vorsah;
– Punkt 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, welcher die Gültigkeit des Grundgesetzes in Groß-Berlin faktisch vollständig ausschloss und nur die Vertretung in Bundestag und Bundesrat durch beratende Mitglieder in diesem Gremien erlaubte.

Art. 24. (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Art. 25. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art. 26. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 27. Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

Art. 28. (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Art. 29. (1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.

(2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteils aufzunehmen.

(3) Nach Annahme des Gesetzes ist in jedem Gebiete, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheid zu bringen. Ist ein Volksbegehren nach Absatz 2 zustandegekommen, so ist in dem betreffenden Gebiete in jedem Falle ein Volksentscheid durchzuführen.

(4) Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Bundestage einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundesgebiete.

(5) Bei einem Volksentscheide entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(6) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündigung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles Deutschlands notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein.

(7) Das Verfahren über jede sonstige Änderung des Gebietsbestandes der Länder regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf.

siehe hierzu auch Punkt 5 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, der den Artikel 29 faktisch für die Zeit während des Besatzungsstatuts außer Kraft gesetzt hat.

Art. 30. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Art. 31. Bundesrecht bricht Landesrecht.

siehe hierzu  auch Punkt 8 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, der die Bestimmungen des Grundgesetzes über die, von den Alliierten bereits gebilligten Verfassungen der Länder stellte.

Art. 32. (1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

Art. 33. (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.

Art. 34. Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

siehe hierzu auch das Gesetz Nr. 47 (Entschädigung für Besatzungsschäden) der Alliierten Hohen Kommission vom 8. Februar 1951 (ABl. AHK S. 767, geändert: ABl. AHK S. 1932)

Art. 35. Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

siehe hierzu auch das Gesetz Nr. 31 (Gegenseitige Rechts- und Amtshilfe zwischen Besatzungsgerichten und Besatzungsbehörden in Strafsachen) vom 13. Juli 1950 (ABl. AHK S. 490)

Art. 36. Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

Art. 37. (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

III. Der Bundestag

Art. 38. (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste Lebensjahr, wählbar, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

siehe hierzu das Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (BGBl. S. 21, geändert BGBl. 1949 S. 25), ersetzt durch das Wahlgesetz zum zweiten Deutschen Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953 (BGBl. I. S. 470).

Art. 39. (1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt, im Falle einer Auflösung spätestens nach sechzig Tagen.

(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Bundestages zusammen.

(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Art. 40. (1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Art. 41. (1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 42. (1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Art. 43. (1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.

(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

Art. 44. (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Art. 45. (1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses.

(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu.

Art. 46. (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Art. 47. Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

Art. 48. (1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 49. Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Artikels 48 auch für die Zeit zwischen den Wahlperioden.

IV. Der Bundesrat

Art. 50. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.

Art. 51. (1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

Art. 52. (1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

(2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

(3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

Art. 53. Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.
V. Der Bundespräsident

Art. 54. (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.

(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 55. (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Art. 56. Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Art. 57. Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

Art. 58. Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.

Art. 59. (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

siehe aber Ziffer 2 c) des Besatzungsstatuts vom 10. April 1949 (ABl. AHK S. 13), das durch Revisionsurkunde vom 6. März 1951 (ABl. AHK S. 792) geändert wurde; bis 6. März 1951 war die Außenpolitik ausschließlich Sache der Alliierten Hohen Kommission und erst nach dem Inkrafttreten der Revisionsurkunde sowie der Entscheidung Nr. 11 vom gleichen Tage (ABl. AHK S. 797) war der Bundesrepublik Deutschland eine eigenständige Außenpolitik unter Aufsicht der Alliierten Hohen Kommission möglich, was durch die Errichtung des Auswärtigen Amtes (offizieller Name des Bundesaußenministeriums) am 13. März 1951 sichtbar wurde; hinsichtlich der Verträge des Deutschen Reiches siehe auch die Direktive Nr. 6 der Alliierten Hohen Kommission vom 19. März 1951 (ABl. AHK S. 846).

Art. 60. (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.

(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.

(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.

Art. 61. (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrat es. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

VI. Die Bundesregierung

Art. 62. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

Art. 63. (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Art. 64. (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Art. 65. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Art. 66. Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Art. 67. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Art. 68. (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Art. 69. (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

VII. Die Gesetzgebung des Bundes

Art. 70. (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

siehe hierzu aber die Direktive Nr. 1 (Prüfung von Änderungen des Grundgesetzes und von Bundesgesetzgebung ) vom 22. November 1949 (ABl. AHK S. 46, Neufassungen ABl. AHK S. 446, ABl. AHK S. 797) und Direktive Nr. 2 (Prüfung von Landesverfassungen, Änderungen derselben und von Gesetzgebung der Länder) vom 22. November 1949 (ABl. AHK S. 48, Neufassung: ABl. AHK S. 448) sowie die Direktive Nr. 5 (Aufhebung, Außerkraftsetzung und Änderung von Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden durch deutsche Stellen gemäß Abs. 7 b) des Revidierten Besatzungsstatuts vom 6. März 1951 (ABl. AHK S. 803); hierzu sind folgende Bekanntmachungen der Alliierten Hohen Kommission: ABl. AHK S. 545, S. 624, S. 868, S. 968, S. 1468, S. 1832)

Art. 71. Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

Art. 72. (1) Im Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrechte keinen Gebrauch macht.

(2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil:
1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder
2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder oder die Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder
3. die Herstellung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert.

siehe zu Abs. 2 Ziffer 3 auch Punkt 7 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, welcher die Ausübung der Rechte des Bundes nach Art. 72 Abs. 2 Ziffer 3 unter den Vorbehalt stellte, daß diese Rechte nur ausgeführt werden dürfen, wenn „die Aufrechterhaltung gesetzlicher oder wirtschaftlicher Einheit dies verlangt, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes zu fördern, oder um eine vernünftige Einheitlichkeit der wirtschaftlichen Lebensmöglichkeiten für alle Menschen sicherzustellen“.

Art. 73. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die auswärtigen Angelegenheiten;
2. die Staatsangehörigkeit im Bunde;
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Masse und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;
6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr;
7. das Post- und Fernmeldewesen;
8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpfung;
11. die Statistik für Bundeszwecke.

Durch Gesetz vom 26. März 1954 erhielt die Nr. 1 folgende Fassung:
„1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und des Schutzes der Zivilbevölkerung;“

Art. 74. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2. das Personenstandswesen;
3. das Vereins- und Versammlungsrecht;
4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland;
6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7. die öffentliche Fürsorge;
8. die Staatsangehörigkeit in den Ländern;
9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegsgräber;
11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);
12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13. die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
19. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut und  den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs;
23. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahn sind, mit Ausnahme der Bergbahnen.

Art. 75. Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über:
1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse;
3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
5. das Melde- und Ausweiswesen.

Art. 76. (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrates zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen.

(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestage durch die Bundesregierung zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen.

Art. 77. (1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.

(2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen.

(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Abschlusse des Verfahrens vor dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusse.

(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Art. 78. Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

Art. 79. (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Durch Gesetz vom 26. März 1954 wurde dem Absatz 1 folgender Satz angefügt:
„Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.“

Art. 80. (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

Art. 81. (1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.

Art. 82. (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.

(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung

Art. 83. Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Art. 84. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.

(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.

siehe zu Abs. 5 auch Punkt 6 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, welcher die Alliierte Hohe Kommission beauftragte, hinsichtlich der weitgehenden Vollmacht des Art. 84 Abs. 5 keine zu starke Machtkonzentration zuzulassen.

Art. 85. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.

(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.

(4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.

Art. 86. Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden.

Art. 87. (1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahnen, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für die Kriminalpolizei eingerichtet werden.

(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.

siehe zu Abs. 3 auch Punkt 6 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, welcher die Alliierte Hohe Kommission beauftragte, hinsichtlich der weitgehenden Vollmacht des Art. 87 Abs. 3 keine zu starke Machtkonzentration zuzulassen.

Art. 88. Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank.

zu einer Einrichtung der Bundesbank ist es bis 1955 nicht gekommen; so galt die aufgrund Besatzungsrechts durch Gesetz Nr. 60 der amerikanischen Militärregierung, Verordnung Nr. 129 der britischen Militärregierung vom 1. März 1948 und Verordnung Nr. 203 des französischen Oberkommandos vom 26. März 1949 errichtete „Bank deutscher Länder“ als Währungs- und Notenbank.

siehe auch das Gesetz Nr. 53 der amerikanischen und britischen Militärregierung und Verordnung Nr. 235 des französischen Oberkommandos vom 19. September 1949 (Devisenbewirtschaftung) und das Gesetz Nr. 33 (Devisenbewirtschaftung) der Alliierten Hohen Kommission vom 2. August 1950 (ABl. AHK S. 514) sowie die Zonengesetze über die Landeszentralbanken (Gesetz Nr. 66 der amerik. Zone vom 15. April 1949, Verordnung Nr. 132 der brit. Zone vom 5. Mai 1949, Verordnung Nr. 78 der franz. Zone vom 18. Febr. 1947).

Art. 89. (1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.

(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.

(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

siehe hierzu die Gesetze und Verordnungen der Militärgouverneure der drei Besatzungszonen über die Beschlagnahme von Vermögen des Reichs, aufgehoben durch Gesetz Nr. A-16 der Alliierten Hohen Kommission vom 4. Mai 1951 (ABl. AHK. S. 881).

Art. 90. (1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.

(2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.

Art. 91. (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben.

siehe zu Abs. 2 auch Punkt 3 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, welcher die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 91 Abs. 2 nur im Rahmen des Schreibens der Militärgouverneure vom 14. April 1949 zuließ.

IX. Die Rechtsprechung

Art. 92. Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

siehe hierzu aber die Gesetze der Militärregierungen der drei Besatzungszonen, das Gesetz Nr. 4 des Alliierten Kontrollrats in Deutschland vom 20. Oktober 1945 (ABl. KR S. 26) sowie die hierzu ergänzenden bzw. ersetzenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission (ABl. AHK S. 54, geändert: ABl. AHK S. 391, 989, 1399, 1492).

Art. 93. (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

Art. 94. (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.

Art. 95. (1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet.

(2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung sind.

(3) Über die Berufung der Richter des Obersten Bundesgerichts entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

(4) Im übrigen werden die Verfassung des Obersten Bundesgerichts und sein Verfahren durch Bundesgesetz geregelt.

Art. 96. (1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten.

(2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel 95 Absatz 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.

(3) Der Bund kann für Dienststrafen gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte errichten.

Art. 97. (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Art. 98. (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.

(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen.

(4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.

(5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.

Art. 99. Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

Art. 100. (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrechte von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes einzuholen.

Art. 101. (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Art. 102. Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Art. 103. (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Art. 104. (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

X. Das Finanzwesen

Art. 105. (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.

(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über
1. die Verbrauchs- und Verkehrssteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, der Wertzuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer,
2. die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen,
3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze,
wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Deckung der Bundesausgaben in Anspruch nimmt oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 vorliegen.

(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Art. 106. (1) Die Zölle, der Ertrag der Monopole, die Verbrauchssteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben fließen dem Bunde zu.

(2) Die Biersteuer, die Verkehrssteuern mit Ausnahme der Beförderungssteuer und der Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis fließen den Ländern und nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu.

(3) Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Teil der Einkommens- und Körperschaftssteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Länder durch Deckung von Ausgaben auf dem Gebiet des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens zu gewähren sind, in Anspruch nehmen.

(4) Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder zu sichern und eine unterschiedliche Belastung der Länder mit Ausgaben auszugleichen, kann der Bund Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür bestimmten, den Ländern zufließenden Steuern entnehmen. Durch Bundesgesetz, welches der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträgen und nach welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder verteilt werden; die Zuschüsse sind den Ländern unmittelbar zu überweisen.

Art. 107. Die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder soll spätestens bis zum 31. Dezember 1952 erfolgen, und zwar durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dies gilt nicht für die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis. Hierbei ist jedem Teil ein gesetzlicher Anspruch auf bestimmte Steuern oder Steueranteile entsprechend seinen Aufgaben einzuräumen.

Durch Gesetz vom 20. April 1953 wurde die Jahreszahl „1952“ ersetzt durch: „1954“.

Durch Gesetz vom 25. Dezember 1954 wurde die Jahreszahl „1954“ ersetzt durch: „1955“.

Art. 108. (1) Zölle, Finanzmonopole, die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchsteuern, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und die einmaligen Vermögensabgaben werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Benehmen mit den Landesregierungen zu bestellen. Der Bund kann die Verwaltung der einmaligen Vermögensabgaben den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen.

(2) Nimmt der Bund einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer für sich in Anspruch, so steht ihm insoweit die Verwaltung zu; er kann sie aber den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen.

(3) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Aufbau dieser Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren und die einheitliche Ausbildung der Beamten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. Die Verwaltung der den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließenden Steuern kann durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden.

(4) Soweit die Steuern dem Bunde zufließen, werden die Landesfinanzbehörden im Auftrage des Bundes tätig. Die Länder haften mit ihren Einkünften für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Steuern; der Bundesfinanzminister kann die ordnungsgemäße Verwaltung durch Bundesbevollmächtigte überwachen, welche gegenüber den Mittel- und Unterbehörden ein Weisungsrecht haben.

(5) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Bundesgesetz einheitlich geregelt.

(6) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden durch die Bundesregierung erlassen, und zwar mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden obliegt.

Art. 109. Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

Art. 110. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen dürfen in das Bundeshaushaltsgesetz keine Vorschriften aufgenommen werden, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen.

(3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.

(4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden.

Art. 111. (1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

Art. 112. Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

Art. 113. Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

Art. 114. (1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen.

(2) Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Bundestage und dem Bundesrate im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt.

Art. 115. In Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetze muß die Höhe des Kredits oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein.

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art. 116. (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Art. 117. (1) Das dem Artikel 3 Abs. 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.

(2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.

Art. 118. Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß.

siehe hierzu auch Punkt 5 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, der den Artikel 29 faktisch für die Zeit während des Besatzungsstatuts außer Kraft gesetzt hat, jedoch die Neugliederung nach Artikel 118 für zulässig erklärte.

Art. 119. In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzuge an die obersten Landesbehörden zu richten.

Art. 120. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen und die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge.

(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

Durch Gesetz vom 14. August 1952 wurde nach dem Artikel 120 folgender Artikel eingefügt:
Art. 120a. (1) Die Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt übertragen werden. Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten.
(2) Artikel 87 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.“

Art. 121. Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

Art. 122. (1) Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen.

(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst.

Art. 123. (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Art. 124. Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht.

Art. 125. Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.

Art. 126. Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Art. 127. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

Art. 128. Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Abs. 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.

Art. 129. (1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.

(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt.

(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.

Art. 130. (1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige Bundesminister.

(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.

Art. 131. Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.

Art. 132. (1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt. Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden.

(2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den Vorschriften über die „Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“ nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt.

(3) Den Betroffenen steht der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 offen.

(4) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Art. 133. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Art. 134. (1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.

(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.

(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Art. 135. (1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es jetzt angehört.

(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.

(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist.

(4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden.

(5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(6) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann.

(7) Soweit über Vermögen, das einem Lande oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt.

Art. 136. (1) Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen.

(2) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.

Art. 137. (1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Richtern im Bunde, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

(2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz.

(3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Abs. 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.

Art. 138. Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder.

Art. 139. Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Art. 140. Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Art. 141. Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

Art. 142. Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.

Durch Gesetz vom 26. März 1954 wurde nach dem Artikel 142 folgender Artikel eingefügt:
Art. 142a. Die Bestimmungen dieses Grundgesetzes stehen dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der am 26. und 27. Mai 1952 in Bonn und Paris unterzeichneten Verträge (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten und Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft) mit ihren Zusatz- und Nebenabkommen, insbesondere dem Protokoll vom 26. Juli 1952, nicht entgegen.

Art. 143. (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetze zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) In minder schweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden.

(4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder der Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden.

(5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das für Strafsachen zuständige oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz hat.

(6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz.

Durch Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 wurde der Artikel 143 außer Kraft gesetzt.

Art. 144. (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.

(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

siehe zu Abs. 2 auch Punkt 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, welcher die Gültigkeit des Grundgesetzes in Groß-Berlin faktisch vollständig ausschloss und nur die Vertretung in Bundestag und Bundesrat durch beratende Mitglieder in diesem Gremien nach Art. 144 Abs. 2 des Grundgesetzes erlaubte.

Art. 145. (1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es.

(2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.

(3) Es ist im Bundesgesetzblatte zu veröffentlichen.

siehe zu Abs. 2 auch Punkt 2 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949, welcher das Grundgesetz nur unter dem Vorbehalt der Gültigkeit des Besatzungsstatuts genehmigte; das Grundgesetz wurde nicht kraft Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in kraft gesetzt, wie es in der Verkündungsformel hieß, sondern formalrechtlich aufgrund eines gemeinsamen Aktes der Militärgouverneure der drei Westmächte als oberste Befehlshaber und gemäß den vierseitigen Verträgen von 1944/45 damit Inhaber der obersten Gewalt in ihren Zonen.

Art. 146. Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.

Dr. Adenauer
Präsident des Parlamentarischen Rates

Schönfelder
1. Vizepräsident

Dr. Schäfer
2. Vizepräsident


Quellen: Bundesgesetzblatt  (BGBl. 1949 S. 1)

Was ist Deutschland als Ganzes ?
Gibt es das vereinte Deutschland wirklich ?
Dies sind weit mehr als rein hypothetische oder gar philosophische Fragen ..
– denn nach den gegebenen völkerrechtlichen Verträgen verfügen nur über diese über einen vertraglichen Anspruch auf Souveränität.

Beginnen wir mit einer Begriffsdefinition – seit wann gibt es die Bezeichnung „Deutschland“? => wiki/Geschichte_Deutschlands
Dreißigjähriger Krieg (1618–1648) Der Kaiser Ferdinand III. bemühte sich seit 1637 verstärkt um Friedensverhandlungen, aber Deutschland war längst zum Spielball fremder Mächte geworden, wodurch sich das Leid der Bevölkerung weiter verlängerte. Die seit 1642 laufenden Verhandlungen führten am 24. Oktober 1648 zum Westfälischen Frieden. Der Friedensschluss beinhaltete eine Abtretung von Teilen Lothringens und des Elsass an Frankreich.
Die Niederlande und die Schweiz schieden offiziell aus dem Reich aus. Die Stellung der Reichsstände und der Territorien wurde gestärkt. Das Heilige Römische Reich zerfiel in 382 souveräne und halbsouveräne Territorien. Dieses Reichsgebilde wurde vom zeitgenössischen Staatsrechtler Samuel Pufendorf als „Unding“ bezeichnet. Pufendorf verwendete aber auch als einer der ersten die Bezeichnung „Deutschland“.

Gehen wir von einfach nach komplex: einfach => das vereinte Deutschland.

Denn nur das vereinte Deutschland kann einen 2 + 4 Vertrag ratifizieren !   => siehe Rubrik Personalverband

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland: Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 17. Juli 1990 in Paris
<= es geht also nicht um die Bundesrepublik, sondern um Deutschland !!!
(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.
(4) Die Regierungen .., daß die Verfassung des vereinten Deutschland  << existiert bis heute nicht >>
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
<< also nur das vereinte Deutschland verfügt über volle Souveränität.

Klare Aussage des Gesetzblattes der DDR vom 22.7.1990 publiziert 14.8.1990:

mit Wirkung vom 14.10.1990 werden die Länder gebildet, welche am 3.10.1990 der BRD beigetreten sind – nun die Gretchenfrage:
wie kann am 3.10.1990 etwas beitreten was erst am 14.10.1990 beginnt zu existieren ?Da sich das vereinte Deutschland nur bilden kann, wenn am 3.10.1990 die Länder der BRD und der DDR in der vertraglich festgelegten Form bestanden haben, müssen wir von der Nichtexistenz des Rechtssubjektes vereinte Deutschland ausgehen.

Zudem wurde am 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) der Artikel 23 aufgehoben

Die Beitrittserklärung benötigt zwingenden den Zusammenhang mit den am 3.10.1990 im
Artikel 23 genannten Ländern.Nur: seit dem 23.9.1990 stehen in dem Artikel 23 keine Länder mehr ! — da Artikel weggefallen

Einigungsvertrag: Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 zum 23. September 1990 (BGBl. II S. 885)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Kapitel I Wirkung des Beitritts Artikel 1 Länder
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Artikel 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:
2. Artikel 23 wird aufgehoben.

Zustimmung zum Vertrag
Dem in Berlin am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands einschließlich des Protokolls und der Anlagen I bis III sowie der in Bonn und Berlin am 18. September 1990 unterzeichneten Vereinbarung wird zugestimmt.
Bonn, den 23. September 1990     Der Bundespräsident W e i z s ä c k e r Der Bundeskanzler Dr. Helmut K o h l
<<< man beachte, daß die Namen in Sperrschrift geschrieben wurden – dies dürfte eine Aussage im Sinne des c.d.m. ( capitus de minutio )
– also in der Frage der Souveränität des Unterzeichners bzw. seines Personenstandes sein !

<<< wie kann am 3.10.1990 laut Kapitel 1 etwas beitreten, was nachfolgend im Kapitel 4 zum 31.8.1990 / 18.9.1990 aufgehoben wurde ?

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – Vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889)

Kapitel I Wirkung des Beitritts Artikel 1 Länder
(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 – Ländereinführungsgesetz – (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend.

<= nur dumm, daß die am 31. August 1990 genannten Länder der DDR erst zum 14.10. entstehen werden
<= ungünstig, daß festgeschrieben wurde, daß am 3.10. die Länder der DDR den in Artikel 23 genannten Ländern beitreten wird

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland: sog. 2 + 4 Vertrag

wie bereits geschrieben, liegt hier eine Selbstermächtigung der Bundesrepublik vor – Selbstermächtigung, daß sie meint, für ein Deutschland Verträge zeichnen zu können ( dürfen ).

Gemäß UN Charta:
KAPITEL XII
Das internationale Treuhandsystem
Artikel 77
(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhandabkommen in dieses System einbezogen werden:
a) ..
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;

Artikel 75
Die Vereinten Nationen errichten unter ihrer Autorität ein internationales Treuhandsystem für die Verwaltung und Beaufsichtigung der Hoheitsgebiete, die auf Grund späterer Einzelabkommen in dieses System einbezogen werden. Diese Hoheitsgebiete werden im folgenden als Treuhandgebiete bezeichnet.

KAPITEL XI
Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung
Artikel 73
Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, …

<= die Bundesrepublik kann man in diesem Sinne als abgetrenntes Gebiet des Feindstaates Deutsches Reich bezeichnen.
Die Bundesrepublik ist damit klar Teil des UN Treuhandsystems !

Zitat aus dem Buch Völkerrecht (Uni-T) von Theodor Schweisfurth:
  § 5. Nicht-souveräne Staaten. Beschränkt souveräne Staaten. Scheinstaaten
V. Scheinstaaten                  Scheinstaaten – im politischen Sprachgebrauch auch „Puppenstaaten“ oder „Marionettenstaaten“ genannt, sind solche Gebilde,
die ihre Entstehung einem anderen Staat verdanken, von dessen Macht auch ihre Fortexistenz abhängt.

Gemäß Artikel 7 des 2 + 4 Vertrags (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes.
<< dies kann nur bedeuten, daß damit der Scheinstaat Bundesrepublik in ( oder im vereinten ) Deutschland ( oder in Deutschland als Ganzes ) aufgelöst wurde, denn die Fortexistenz der Scheinstaaten hängt von der Macht ab, die sie geschaffen hat !      

Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
<< die Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst – damit kann nur die Fremdverwaltung > BR < gemeint sein, welche jedoch freiwillig „den Löffel“ nicht abgibt.

Daher war es notwendig die Artikel 23 des GG zu löschen und damit die Gebiets“Körperschaft“ des Scheinstaates BRD zu beenden ( mit Wechsel in einen Personalverband )

danke an Jan L. für seine Rundmail: Verfassungswidrigkeit des Einigungsvertrages – Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes – sog. Warteschleifenregelung BVerfG (1 BvR 1341/90) vom: 14.04.1991        Besonderen dank für diesen Link
http://www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D
%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D&wc=1&skin=WC#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id
%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D__1376388761374

Die website http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1991/BVerfG/Verfassungswidrigkeit-des-
Einigungsvertrages-Grundrecht-auf-freie-Wahl-des-Arbeitsplatzes-sog.-Warteschleifenregelung teilt dazu mit:

Fundstelle: AP Nr. 2 zu Art 38 Einigungsvertrag; AP Nr. 70 zu Art. 12 GG; BVerfGE 84, 133; BayVBl 1991, 494; DB 1991, 1021; DVBl 1991, 580; DtZ 1991, 243; DÖD 1991, 182; DÖV 1991, 603; EWiR 1991, 579; EuGRZ 1991, 133; EzA Art 13 Einigungsvertrag Nr. 1; EzBAT § 4 BAT Einigungsvertrag Nr. 1; FamRZ 1991, 667; JuS 1991, 954; LKV 1991, 239; NJ 1991, 278; NJW 1991, 1667; NVwZ 1991, 766; PersR 1991, 165; PersV 1991, 387; VR 1991, 307; ZBR 1991, 210; ZTR 1991, 254; ZfPR 1991, 117

Auszug: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag Dabei war der Artikel 4 (2) & (3) Ordnungswidrig schon immer Grundgesetzwidrig, denn der GG Artikel 14 wird nicht zitiert – dies verstößt gegen Artikel 19 => Nichtigkeit schon vor der BVerfGE !

Konnte damit die zentrale Treuhandverwaltung Bundesrepublik in Deutschland ihre Machtbefugnisse auf Mitteldeutschland ausweiten? Wohl kaum.
Informiert daher alle diejenigen, welche im guten Glauben, „Beamte“ zu sein, leichtfertig Dienstanweisungen der BR in D ausführen und damit in eine ungeahnte Haftungsfalle tappen.

Leider ist die Entscheidung unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html nicht abzurufen

Interessant ist der Art 3 Verordnungsermächtigung
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, .. von Artikel 12 des Einigungsvertrages erfaßten völkerrechtlichen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen Sicherheit .. zu regeln, bis das vereinte Deutschland seine Haltung zum Übergang dieser Verträge festgelegt hat.

Dies ist synonym zur Staatsinkorporation = Staatssukzession ( => Staatensukzession, Staatennachfolge, die Übernahme der Rechte und Pflichten eines Staates durch einen anderen Staat. Der Tatbestand der Staatensukzession ist gegeben, wenn ein Staat durch Aufteilung in mehrere Staaten oder durch Aufnahme in einen anderen oder einen neu entstehenden Staat (Fusion)
—>untergeht. http://www.enzyklo.de/lokal/42134 ) zu sehen, denn die völkerrechtlichen Verträge sind ein Rechtstatbestand für den Rechtsstatus eines jeden Staates. Wiederum wird auf das ominöse vereinte Deutschland verwiesen, wobei eben nicht klar erkennbar ist, wann und durch welchen Rechtsakt dieses entstanden ist ( durch den nichtigen Einigungsvertrag ? !)

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Gehen wir davon aus, daß das vereinte Deutschland durch den nichtigen Einigungsvertrag entstanden sein soll – kann dann ein nichtiger Vertrag zur Erfüllung des Artikel 7 (2) führen ? – sicher nicht ! Damit existiert kein vereintes Deutschland welches irgendwelche Souveränität besitzt !
Und durch das Beenden Ihrer Verantwortlichkeiten der 4 Mächte endeten auch alle scheinstaatlichen Befugnisse der BRD !

http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtrg/BJNR208850990.html
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung
der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung
vom 18. September 1990

EinigVtrG Ausfertigungsdatum: 23.09.1990
Vollzitat: „Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und
der Vereinbarung vom 18. September 1990 vom 23. September 1990
(BGBl. 1990 II S. 885)

Art 3 Verordnungsermächtigung (Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen Sicherheit)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorübergehend die weitere Anwendung der von Artikel 12 des Einigungsvertrages erfaßten völkerrechtlichen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich
der sozialen Sicherheit (gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, Arbeitsförderung sowie Familienleistungen) in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zu regeln, bis das vereinte Deutschland seine Haltung zum Übergang dieser Verträge festgelegt hat. Zur Durchführung können insbesondere Regelungen getroffen werden über

1.die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer Stellen, …….

Art 9 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

Art 10 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag einschließlich der in Artikel 1 Satz 1 aufgeführten weiteren Urkunden nach Artikel 45 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

eine Kopie von debellatio

Debellatio Paulskirchenverfassung Teil 1
als Mp3

Debellatio Paulskirchenverfassung Teil 2
als Mp3

Debellatio Paulskirchenverfassung Teil 3
als Mp3

Debellatio Paulskirchenverfassung Teil 4
als Mp3


Was für eine Lüge !

Was für eine eidesstattliche Erklärung liegt der UNO vor ? – eine Erklärung anstelle eines Eides, weil durch das Nicht – Menschsein kein Eid mehr geleistet werden kann und das von der BRD abgeänderte BGB den Eid nicht mehr kennt.

=> seit dem 23.9.1990 stehen in dem Artikel 23 keine Länder mehr, da dieser aufgehoben ist – aber das kümmert Lothar nicht

Gretchenfrage: gibt es ein vereintes Deutschland welches den Zwei-plus-Vier-Vertrag ratifzierte / ratifizieren konnte ?

Zwei-plus-Vier-Vertrag am 17. Juli 1990 in Paris   Artikel 7  (1) Die 4 Mächte beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Jedoch fehlt sowohl die Definition dieses Deutschland als Ganzes { ebenso wie die des vereinten Deutschlands } inkl. seiner Ausdehnung (Grenzen).
Deutschland ist spätestens seit 1648 das Reichsgebilde gemäß dem Staatsrechtler Samuel Pufendorf – und diesem wurde, indem die Kriegshandlungen trotz jahrelangem Friedensverhandlungen fortgesetzt und damit die deutsche Verhandlungsposition extrem verschlechtert wurde, u.a. Elsaß – Lothringen trotz dessen es ~ 750  Jahre zum Deutschen Reich gehörte, entzogen ( vorn Frankreich annektiert und 1870 / 1871 wieder zurück in´s Reich geholt ).

BGB § 124 [Anfechtungsfrist] einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.

BGB § 138 [Nichtigkeit infolge von Sittenwidrigkeit] (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, … stehen.

BGB § 139 [Nichtigkeit eines Teils] Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Genozid an Deutschen   http://www.nexusboard.net/sitemap/13049/britische-hungerblockade-t121/
Bis in das Frühjahr 1919 setzen die Alliierten ihre Blockade gegen Deutschland fort – Die Bestrafung mit einer Hungersnot – Von Dag Krienen
Im „Lexikon der Völkermorde“ (1999) von Gunnar Heinsohn findet sich der Eintrag „Deutsche Opfer / Hungerblockade 1917/1918“. Demnach starben etwa eine Million Zivilisten in Deutschland und Österreich an Unterernährung, „weil die Lebensmittelblockade der Alliierten ungemein effektiv funktionierte“.
.. diese Blockade, die sich fast von Anfang an auch auf Lebens- und Futtermittel erstreckte, nach dem Waffenstillstand im November 1918 noch monatelang fortgesetzt wurde und das große Sterben an der Heimatfront das Sterben an den Kriegsfronten weit überdauerte. Als „Zivilisationsbruch“ wurde die durch die alliierte Blockadepraxis bewirkte massive Unterernährung in der zweiten Kriegshälfte sowie der Nachkriegszeit empfunden, die direkt oder indirekt unzählige Tote gerade unter den schwächeren Zivilisten, insbesondere Kinder und Frauen, verursachte und bei vielen bleibende Langzeitschäden (Tuberkulose, Rachitis etc.) hinterließ. Nicht wenige Deutsche glaubten – auch aufgrund von Äußerungen alliierter Politiker über „zwanzig Millionen Deutsche zuviel“ –, daß sie das Ziel eines versuchten Völkermordes gewesen waren. <<<< siehe die Analogie zu dreißigjährigen Krieg bis 1648 sowie die 13,5 Millionen deutsche Tote in der Zivilbevölkerung zuzüglich mehr als 1 Million tote Wehrmachtssoldaten in den Rheinwiesenlagern nach 1945.

wiki/Kriegsvölkerrecht – Als Kriegsvölkerrecht werden zwei Aspekte des internationalen öffentlichen Rechts bezeichnet. Zum einen zählt dazu im Völkerrecht das Recht zum Krieg (ius ad bellum), also Fragen der Legalität des Führens eines Krieges. Zum anderen gehört zum Kriegsvölkerrecht auch das Recht im Krieg (ius in bello), also Regeln zum Umgang mit allen Vorschriften, welche die mit einem Krieg verbundenen Leiden und Schäden vermindern oder auf ein unvermeidbares Maß beschränken sollen. Dieser Teil wird zusammenfassend auch als humanitäres Völkerrecht bezeichnet.

Kriege sind heute grundsätzlich völkerrechtswidrig. Dies ergibt sich aus Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen. Diese Vorschrift lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Noch bis zum Kellogg-Pakt von 1928 war der rechtliche Zustand annähernd umgekehrt: Das Recht des Souveräns zur freien Kriegführung im Sinne des ius ad bellum war weitgehend unbestritten, zumindest bei Vorliegen eines casus belli, das heißt eines als Kriegsgrund eingestuften Anlasses.
http://www.icrc.org/ihl           http://www.adh-geneva.ch/RULAC

Wie zweifelsfrei auch durch BGB bewiesen ist, wurde Deutschland mehrfach (1648, 1919, .. ) durch Genozid zur Unterzeichnung von NICHTIGEN Verträgen gezwungen; damit ist der Versailler (Friedens)Vertrag ein Diktat, erzwungen durch mehr als 1 Million tote Frauen, Kinder und ……  durch die schon bald nach 1914 begonnene und bis 1919 fortgesetzte Hungerblockade.
Das 1. Weltkriegsende fällt auf den 28. Juni 1919. Mit der Unterzeichnung des Versailler Vertrages herrscht in Deutschland offiziell Frieden; diesem war die Waffenstillstandvereinbarung durch den Zentrumspolitiker Matthias Erzberger vom 11. November 1918 in Compiegne vorangegangen
(08. Januar 1918 14-Punkte-(Friedens-)Programm des Präsident Woodrow Wilson).
Sollte der Versailler Vertrag ein Friedensvertrag für kriegführende Länder gewesen sein, dann hätte auch die USA diesen unterschreiben müssen ========>

Hans Peter Thietz
Auswärtiges Amt 1939 Nr. 2 ..Dokument“ zur Vorgeschichte des Krieges“. Dok. Nr. 2. Dok. Nr. 13
17. Mai 1919 schrieb William Bullitt in seinem Brief an seinen Präsidenten: „Die ungerechten Beschlüsse der Versailler Konferenz über Shantung, Tirol, Thrazien, Ungarn, Ostpreußen, Danzig, das Saarland und die Aufgabe des Prinzips der Freiheit der Meere machen neue Konflikte sicher. … Daher halte ich es für meine Pflicht der eigenen Regierung und dem eigenen Volk gegenüber zu raten, diesen ungerechten Vertrag weder zu unterschreiben noch zu ratifizieren. “ Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben deshalb den Versailler-Vertrag nicht unterschrieben und stattdessen 1921 einen eigenen Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen.
Wenn nun der Versailler (Friedens)Vertrag ein nichtiges Diktat ist, dann gilt nur die Waffenstillstandvereinbarung vom 11. November 1918  !

HLKO Fünftes Kapitel: Waffenstillstand Artikel 36: Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien.
HLKO Artikel 43 Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist ( 5. Juni 1945 ), hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, ..

Der Artikel 48 > Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war. <
sowie der
Artikel 53 > Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen ….. Beim Friedensschlusse müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden. <

sind die Gründe, weshalb niemand daran interessiert ist, eine Friedensvertrag zu schließen – denn durch die Operation Paperclip wurden so viele Patente gestohlen und wirtschaftlich ausgeschlachtet, das kann kein Land der Welt kompensieren.

http://www.amazon.de/Dokumente-zur-Deutschlandpolitik-Sonderedition-Bundeskanzleramtes/dp/3486563602/ref=sr_1_8?s=books&ie=UTF8&qid=1364308250&sr=1-8

Dokumente zur Deutschlandpolitik: Deutsche Einheit: Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90
Zitat Seite 221 & 222: Genscher gibt zu Protokoll .. ein Friedensvertrag oder Friedensregelung sei nicht beabsichtigt.
Damit ist ein Friedensvertrag endgültig ad acta gelegt
…           < siehe dazu auch Zentralverwaltung

Warum ist es für den Bund / die Beschäftigten der BR Treuhand so wichtig, daß ein Friedensvertrag 1990 endgültig ad acta gelegt wurde ?
Ganz einfach: die Bundesrepublik ist 1945 ebenso wie das Weimarer Reich und das NS Reich 1918 eine Folge des Waffenstillstands, also ein Kind des unbeendeten Krieges vom 1.8.1914 in der Nachfolge der Fremdverwaltung >Weimarer Reich< mit seiner speziellen Ausprägung ab 1933.

Damit fallen alle Verträge des WRs, Bundes / der BR unter BGB § 181: es liegt Selbstkontrahierung vor, da es immer Verträge mit der > von den Alliierten selbst eingesetzten < Fremdverwaltung waren und diese waren immer unselbständig und nie unabhängig – nichtige Verträge wegen arglistiger Täuschung.

Was herrscht, wenn es es keinen Friedensvertrag gibt ?
– seit dem 1.8.1914 Kriegsrecht !
– in allen Ländern, welche dem Deutsche Reich seit 1914 den Krieg erklärten !

Daher gibt es nur ein Grundgesetz, denn zur Verabschiedung einer eigenen Verfassung bedarf es des souveränen Volkes und des staatlichen Völkerrechtssubjektes, welches erst durch das souveräne Volk und die Verfassung hoheitliche Befugnisse übertragen bekommen kann. Erst solch ein Völkerrechtssubjekt kann u.U. – sofern es nicht gegen die Verfassung verstößt, Befugnisse auf supranationale Institutionen wie bspw. EU übertragen.
Jedoch: nicht nur das Gebiet, auf dem das GG wirken soll, fehlt im Artikel 23, wodurch viele Artikel in´s Leere laufen, das Grundgesetz als solches ist wegen GG Verstoß nichtig (auch dadurch sind alle supranationale Aktionen der EU gegenüber Deutschland nichtig):

Woran zu erkennen ?
An der Goldborde ihrer Landesflaggen, welche gerade bei Themen des „Außen- oder Kriegsministeriums“ zu sehen sind und damit anzeigen, daß alle Erklärungen nach den Gesetzen und Bedingungen des Kriegsrechts erfolgen ( auch im EU Parlament; siehe US Gerichtssäle, die US Flaggensymbole bei US Polizei und Militär, .. )Daher bin ich sicher, daß hier alles unter Kriegsrecht abläuft
und der Bund benötigt für seine Existenz zwingend dieses Kriegsrecht
daher finden wir in der UNO nach wie vor die Feinstaatenklausel
sobald ein Friedensvertrag besteht, erlischt unmittelbar die BR

– was passiert mit den Feinstaaten ?
Es dürfte der HLKO Artikel 53 greifen und damit zu vielen Staatsbankrotts führen

Sigmar Gabriel am 27.2.2010 „Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen NGO ( Nichtregierungsorganisation – siehe dazu die internationale Piratenpartei ) in Deutschland.“ http://www.youtube.com/watch?v=KsEHnMMKfLU
Also die CDU ist eine NGO, wobei eine NGO den bundeswahlgesetzlichen Vorgaben für die Legislative nicht entspricht (genügt); dennoch halten sie die Regierungsgewalt – wenn dies möglich zu sein scheint, was ist dann die BRD ?
Sind vielleicht alle unter Kriegsrecht stehende sog. Staaten in Wahrheit nur mehr treuhänderischer Teil einer I NGO ?

Was ist nun eine Nichtregierungsorganisation ? => wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation  —-   der Begriff non-governmental organization wurde von der UNO eingeführt, um diese Zivilgesellschaften, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von den staatlichen abzugrenzen.
<= also sind NGO´s nichtstaatliche Zivilgesellschaften die sich an der UNO beteiligen .. ( UNO = Nachfolger des Völkerbundes eine INGO ? – die UNO kann nur die Mastertreuhand sein – Artikel 71  ff ) – in wie weit ist die UNO durch die Länderverfassungen überhaupt erfaßt / erfaßbar – oder hebelt sie nicht prinzipbedingt jede „demokratische“ = volkssouveräne Verfassung auf ? !!

Non-governmental bedeutet dabei „nichtstaatlich“ im Sinne von „staatsunabhängig“, „regierungsunabhängig“.
Heute wird der Begriff von und für Vereinigungen benutzt, die sich insbesondere sozial- und umweltpolitisch engagieren, und zwar unabhängig von einer Beziehung zur UNO. Gemäß Artikel 71 der UN-Charta können Nichtregierungsorganisationen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) erlangen, wenn sie die in der ECOSOC-Resolution 1996/31 festgelegten Kriterien erfüllen
.

Eine NGO, die weltweit aktiv ist, wird als internationale Nichtregierungsorganisation (INGO) bezeichnet.
Im herkömmlichen deutschen Sprachgebrauch sind Nichtregierungsorganisationen einfach Verbände.
Es zeichnet sich ab, dass nichtstaatliche Organisationen nur dann von internationalen Institutionen – wie der UNO, der UNESCO, dem Europarat oder der EU-Kommission – als solche anerkannt werden, wenn sie: von Bürgern mit gleichen Interessen gegründet wurden, die sich für gemeinsam anerkannte Ziele
zusammengeschlossen haben und damit den assoziierten kompetenten Bürger repräsentieren
, …….

Was ist nun ein Verband ?

wikipedia.org/wiki/Interessenverband – ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen, der den politischen Willensbildungsprozess und das staatliche Handeln beeinflussen will. Interessenverbände versuchen auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Ihre Tätigkeit bezeichnet man als Lobbyismus.
Im Unterschied zu Parteien nehmen sie nicht an allgemeinen Wahlen teil. <=> CSU / CDU ? ! – klar unvereinbar mit dem Wahlgesetz !

Also: eine NGO ist ein Interessenverband  => Ihre Tätigkeit ist Lobbyismus ( kann sie da neutral sein .. ) – das klarere, ehrlichere Wort dafür ist Korruption.
Da die Feindstaatenklausel Nicht gelöscht ist, gehe ich von einer abhängigen Beziehung zur UNO aus, wobei die UNO niemals dem Deutschen Volk wohl gesonnen sein kann. Also dürfte das, was allgemein als Staatsbankrott bezeichnet wird, der Bankrott der staatsführenden treuhänderischen NGO sein.
—— denn es ist nicht klar, ob ein Staat überhaupt je bankrott gehen kann ! – aber ein Verband ( Synonym dafür ist Bund ) kann dies sehr wohl.
Wir wissen zuverlässig, daß seit 1815 ein völkerrechtlicher Verein, ewiger Bund, .. vertraglich gebildet wurden – siehe dazu das Bundesgesetzbl. aus dem Jahre 1870. S. 627ff. : es wurde ein Vertrag  zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern zur Bildung des Deutschen Bundes  geschlossen; wieso sollte dieser nicht bankrott gehen können ? – unabhängig von den weiterhin bestehenden Ländern / Staaten / Großherzogthümern …
Das Heute existiert sicherlich nur aus dem Grunde des herrschenden Kriegsrechts und der allgemeinen Bankrotterklärungen <=> welche Rechte wurden in diesem Zusammenhang ( Geheimverträge .. ) übertragen ?
Hat jede NGO, genannt Staat, einen District Dellaware, in welchem Staatsfunktionen ausgeübt werden ( siehe auch BIZ, FED, CoL, VB, .. ) ?

http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/versailles/index.html

Artikel 26 Ursprüngliche Mitglieder des Völkerbundes, die den Friedensvertrag unterzeichnet haben:  Vereinigte Staaten von Amerika, Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Britisches Reich, China, Ekuador, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Haiti, Hedschas, Honduras, Indien, Italien, Japan, Kanada, Kuba, Siam, Liberia, Polen, Portugal, Rumänien, der serbisch-kroatisch-slowenische Staat, Südafrika, Panama, Tschechoslowakei, Neuseeland, Nikaragua, Peru, Uruguay.  Staaten, die zum Beitritt eingeladen sind: Argentinien, Chile, Dänemark, Kolumbien, Niederlande, Norwegen, Paraguay, Persien, Salvador, Schweden, Schweiz, Spanien, Venezuela. <<<<< daß auch hier gelogen wird, daß sich die Balken biegen hat Hr Thieze bewiesen.

Ich werde den Gedanken nicht los, daß all die Länder, welche unter Geoengineering leiden ( auch die Schweiz ) => Chemtrails < sich verkauft haben und in der UNO und / oder den ursprünglichen Mitgliedern des Völkerbundes bzw. der Liste der Feindstaaten zu finden sind.

Die Flagge mit der Farbrichtung schwarz – rot – zu unterst gold
1. war die Flagge des Deutsches Bundes ab 1815,
2. der Reichsflotte ( Kriegsschiffe => Admirality Law ) sowie
3. österreichische Kriegsflagge und wurde für
4. die Nationalversammlung => Paulskirchenverfassung verwendet http://www.kas.de/wf/de/71.9134/
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
– Rathausallee 12 – 53757 Sankt Augustin

Verfassung / Grundgesetz 1. Das Grundgesetz
Das GG vom 23. Mai 1949 … steht in der
Nachfolge der Reichsverfassung von 1849
, ……

Korrekt wird hier davon gesprochen, daß die Paulskirchenverfassung eine Verfassung für das gesamte Reich wurde, denn es wurde im RGBl. abgedruckt und damit rechtskräftig und ist bis heute nicht aufgehoben worden. So dürfte uns die BR Flagge dreierlei zeigen: sie steht für den Deutschen Bund, sie steht für Krieg: Reichsflotte und österreichische Kriegsflagge sowie für die weiterhin gültige Paulskirchenverfassung ( ? BVerfG ?).

Zu welche Konsequenzen führt dies ?
– es herrscht ausschließlich Kriegsrecht und Kriegsvölkerrecht
– dabei sind immer die HLKO, Genfer Konventionen
und das VStGB zu beachten
… denn in Kriegszeiten sind verschiedene Gesetze / Gesetzgebung suspendiert oder nachranging.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß eine Verfassung in Kriegszeiten verabschiedet werden kann !

Um also den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 17. Juli 1990 zu erfüllen und damit die Souveränität Deutschlands ( nicht der Bundesrepublik in Deutschland, denn eine Fremdverwaltung nach den Treuhandprinzip verfügt werden über Souveränität noch über Staatlichkeit und erst recht nicht über hoheitliche Befugnisse !!! ) wieder her zu stellen, ist zuerst zu klären; welches Deutschland und dieses in welchem Gebiet !

Karte von Deutschland in seine Grenzen 1914 ===>

Ich selbst gehe davon aus, daß Deutschland als Ganzes das Deutschland vom 31.7.1914 ( evtl. wäre auch April 1849 wegen der Paulskirchenverfassung zu diskutieren —- u.U. auch das Deutschland aus dem dreißigjährigen Krieg 1618/1648 ) mit der Staatsangehörigkeit RuStaG Juli 1913 ist.

Fakt sind die 3 Genozidversuche am Deutschen Volk:
– dreißigjährige Krieg 1618/1648
– 1. Teil des unbeendeten Weltkrieges 1914 – November 1918
– 2. Teil des unbeendeten Weltkrieges 1939 – November 1945 = zweiter dreißigjähriger Krieg
oder wie Magarete Thatcher vor einigen Jahren gesagt haben soll, daß England mit Deutschland seit über 130 Jahren im Krieg steht ( deutet auf 1870 hin )

Wenn wir davon ausgehen können / dürfen, daß keine Verfassung in Kriegszeiten verabschiedet werden kann, dann ist schon allein aus diesem Grunde die WRV Weimarer Reichsverfassung nur eine arglistige Täuschung (im Rechtsverkehr) aber eben keine Verfassung – wie auch die 1871 kaiserliche Reichsverfassung keine Verfassung sondern nur das kaiserliche Gesetz Nr. 628 war, dem der Name „Verfassung“ gegeben wurde – also bleibt auch aus diesem Grunde nur eine einzige gültige Verfassung => die Paulskirchenverfassung von 1849 !!
http://reichspraesidium.de/reichsverfassung.htm   Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 627ff. {Gegeben Berlin, den 16. April 1871. Wilhelm, mit einer letzten Änderung am 28. Oktober 1918} beschreibt die zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes   <=   aber es ist nur ein (kaiserliches) Vertragswerk des Norddeutschen Bunde mit anderen Bundesstaaten zur Bildung des Deutschen Bundes — kein einziger Mensch, Einwohner etc. wird dazu befragt; damit ist diese kaiserliche „Verfassung“ kein Verfassung in der Bedeutung der Rechtsbasis aller Handlungen von Volk und Staat !
So hat auch der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes mit den anderen Königen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes geschlossen.
Dieser Bund bekam den Namen Deutsches Reich und diese Verfassung, in welcher in > I Artikel 1 < ein Bundesgebiet aufgelistet wurde
– damit stellt sich die Frage: wenn die BRD keine hoheitlichen / staatsrechtlichen Befugnisse hat, verwendet es deshalb die gleichen Begriffe wie 1871, um hieraus Rechte abzuleiten ?

zu weiteren ewigen Bündnissen siehe auch ewiger_bund

http://www.verfassungen.de/ch/ruetli91.htm
August 1291 Ewiger Bund der drei Waldstätte
(12) Die .. aufgestellten Abmachungen sollen, so Gott will, ewig dauern.

  1. Mose 17 Gottes ewiger Bund mit Abraham
    Gott sprach weiter: ‚Dieser Bund soll nicht nur zwischen mir und dir sein, sondern sogar zwischen mir und deinen Nachkommen bestehen! Deine Nachkommen sollen mein persönliches Bundesvolk sein und ich will ihr Gott sein! Das ganze Land Kanaan werde ich ihnen zum ewigen Besitz geben.
    Jesaja 55:3 und Psalm 89:2-5. 1. Der Bund mit Noah war eine Erneuerung dieses ewigen Bundes.

Im Staate bedeutet Verfassung

Wortzitat aus neben stehendem Buche:
===================================
Verfassung, bei Vereinen, Korporationen, Genossenschaften u.s.w. das Grundgesetz oder Statut, sofern es die maßgebenden Bestimmungen darüber enthält, wer die Gesamtheit nach außen vertritt, über die Kompetenzen des Vorstandes in ihrem Verhältnis zur Gesamtheit und zu den Einzelnen, ihre Einschränkungen durch Beschlüsse der Gesamtheit, wie diese Beschlüsse der Gesamtheit gefaßt werden u.s.w.Im Staate bedeutet Verfassung im eigentlichen Sinne den Rechtszustand und die Einrichtung eines Staates, soweit sie das Subjekt der höchsten Gewalt im Staate und die Ausübung der Staatsgewalt betreffen.

In einem anderen Sinne bezeichnet man mit Verfassung die Kodifikation des öffentlichen Rechts, die Verfassungsurkunde (Konstitution).
Bei dem Übergang der Staaten vom Absolutismus zu konstitutionellen Systemen war es notwendig, die Rechte des Oberhauptes und der Volksvertretung und ihr gegenseitiges Verhältnis zu bestimmen und die wichtigsten Grundsätze des öffentlichen Rechts zu formulieren.
Die Einführung dieser Verfassungsform war daher überall verbunden mit der Abfassung einer Verfassungsurkunde. Infolgedessen entstand der Sprachgebrauch .. unter Verfassung kurzweg die konstitutionelle Verfassung zu verstehen.

– dies heißt nichts anderes:
=> das Grundgesetz ist die „Verfassung“ bei Vereinen, Korporationen, u.s.w.
sofern es die maßgebenden Bestimmungen enthält.
<= deshalb hat die BRD nur ein Grundgesetz, welches sie „Verfassung“ nennt
und der Statuswechsel von Ungarn zur Abschaffung der Verfassung und zur Einführung eines Grundgesetz geführt
=> Verfassung bedeutet staatsrechtlich den Rechtszustand und die Einrichtung eines Staates
– dazu muß dieser aber das Subjekt der höchsten Gewalt und die Ausübung der Staatsgewalt haben.
<= die BRD hat dieses nicht, sondern die 3 Mächte respektive die 4 Mächte
=> eine Verfassung steht für die Kodifikation des öffentlichen Rechts !!
<= keine Verfassung kein öffentliches Recht, sondern nur Privatrecht !
– die Verfassung legte die wichtigsten Grundsätze des öffentlichen Rechts – auch und gerade für die Volksvertretung fest !
<= in der BRD existiert keine Abfassung einer Verfassungsurkunde ! – und ebenso wenig eine Staatsgründungsurkunde !

Recht des Krieges                   Paulskirchenverfassung von 1849

Artikel II.
§ 10. Der Reichsgewalt ausschließlich steht das Recht des Krieges und Friedens zu.

Artikel III.
§ 11. Der Reichsgewalt steht die gesammte bewaffnete Macht Deutschlands zur Verfügung.
§ 12. Das Reichsheer besteht aus der gesammten zum Zwecke des Kriegs bestimmten Landmacht der einzelnen deutschen Staaten. Die Stärke und Beschaffenheit des Reichsheeres wird durch das Gesetz über die Wehrverfassung bestimmt.
§ 16. Über eine allgemeine für ganz Deutschland gleiche Wehrverfassung ergeht ein besonderes Reichsgesetz.

Artikel III.
§ 75. Der Kaiser übt die völkerrechtliche Vertretung des deutschen Reiches und der einzelnen deutschen Staaten aus. Er stellt die Reichsgesandten und die Consuln an und führt den diplomatischen Verkehr.
§ 76. Der Kaiser erklärt Krieg und schließt Frieden.

Artikel X.
§ 174. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen.
§ 175. Die richterliche Gewalt wird selbstständig von den Gerichten geübt. Cabinets und Ministerialjustiz ist unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte sollen nie stattfinden.
§ 176. Es soll keinen privilegirten Gerichtsstand der Personen oder Güter geben. Die Militärgerichtsbarkeit ist auf die Aburtheilung militärischer Verbrechen und Vergehen, so wie der Militär-Disciplinarvergehen beschränkt, vorbehaltlich der Bestimmungen für den Kriegsstand.

Artikel IV.
§ 197. Im Falle des Kriegs oder Aufruhrs können die Bestimmungen der Grundrechte über Verhaftung, Haussuchung und Versammlungsrecht von der Reichsregierung oder der Regierung eines Einzelstaates für einzelne Bezirke zeitweise ausser Kraft gesetzt werden; jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
http://www.hintergrund.de/20090527404/politik/inland/60-jahre-grundgesetz.html    Sieht man sich einerseits die Qualität der Verfassungsänderungen nach 1949 an, dann wurde noch stets staatlich-institutionalisierte Gewalt gestärkt, sei es in der neuen Wehrverfassung von 1956 oder in der Notstandsverfassung von 1968 und verfassungslogisch hieß das noch jedes mal eine Schwächung der individuellen Grundrechte … Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 hat im innerdeutschen Recht übrigens keinen Verfassungsrang und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stehen nicht über dem Grundgesetz. Europäisches Recht droht also zentrale Bereiche des Grundgesetzes zu verändern, obwohl weder die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 noch erst recht die EU-Kommission jemals von einem demokratisch gewähltem Souverän legitimiert wurden.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23239/wehrrecht     Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des deutschen Wehrrechts wurden durch drei Gesetze zur Ergänzung des GG zwischen 1954 und 1968 geschaffen. A. Wehrverfassung 1) Der Einsatz der Streitkräfte ist vorgesehen a) im Verteidigungsfall (Art. 115 a GG), für dessen Feststellung der Bundestag zuständig ist (Notstandsverfassung); b) bei innerem Notstand zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter, militärisch bewaffneter Aufständischer; c) bei Katastrophennotstand.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22619/notstandsverfassung    Notstandsverfassung: die verfassungsrechtlichen Regeln, nach denen die Staatsorgane zur Abwehr besonderer Notlagen durch einfache Notstandsgesetze ermächtigt werden. Beim inneren Notstand handelt es sich um die Abwehr drohender Gefahren für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines der Länder, die von innen her drohen (Art. 91 GG). Es kann hierbei auch um die Abwehr der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung gehen (Art. 35 Abs. 2 GG). Im Zuge der Verabschiedung der Notstandsverfassung wurde das Widerstandsrecht in das GG aufgenommen (Art. 20 Abs. 4). http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40337/notstandsverfassung ..
Ein Nachweis, daß der Bund / die BR eine treuhänderische Fremdverwaltung ohne hoheitliche Befugnisse ist, finden wir zB bei
http://www.amazon.de/Deutsche-Staatsangeh%C3%B6rigkeit-Bund-den-L%C3%A4ndern/dp/3428066782/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1364410509&sr=1-1
Karl Thedieck         Deutsche Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern: § 12 Die Regelungsbefugnis nach Art. 73 Ziff. 2 GG
S. 87 deutsche Staatsangehörigkeit sei, habe die Anknüpfung an den Terminus „deutsche Staatsangehörigkeit“ nicht gepaßt.
Art. 73 Ziff. 2 GG betreffe ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit und stelle keinen Titel zur Schaffung einer geregelten Bundesangehörigkeit dar.

.. die Formulierungen „Staatsangehörigkeit im Bunde“ und „Staatsangehörigkeit in den Ländern“ bereits benutzt wurden, als beide Kompetenzen noch vom Bund ausgeübt werden sollten21.
Den Anlaß zur Aufspaltung der Gesetzgebungskompetenz brachte nämlich erst das Memorandum der Militärgouvemeure vom 2. März 1949.
Die in Art. 73 Ziff. 2 und Art. 73 Ziff. 8 GG anzutreffende Terminologie stand deshalb bereits zu einem Zeitpunkt fest, in dem es eines Differenzierungskriteriums noch gar nicht bedurfte.
Des weiteren bestanden im Parlamentarischen Rat keine Zweifel an der Bedeutung des Begriffes der deutschen Staatsangehörigkeit, die Anlaß zu der Vermutung hätten geben können, daß die „Staatsangehörigkeit im Bunde“ deshalb gewählt wurde, weil auch die „Staatsangehörigkeit in den Ländern“ (irgend-) eine deutsche Staatsangehörigkeit sei.
Der Begriff der deutschen Staatsangehörigkeit wurde synonym mit dem Begriff der Reichsangehörigkeit verwandt.
Die Reichsangehörigkeit war hingegen ein feststehender Terminus, der seit 1871 das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht beherrschte und die staatsangehörigkeitsrechtliche Nähebeziehung zum Deutschen Reich beschrieb.
Dabei handelte es sich nicht nur um eine vage Vorstellung der Mitglieder des Rates; die Gleichsetzung ist vielmehr auch in § 1 Abs. 2 der Verordnung von 1934 normiert, wo es heißt: „(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).“ „(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).“
Wenn die Art. 16 Abs. 1 und 116 GG an die deutsche Staatsangehörigkeit anknüpfen, so ist damit die übergreifende Staatsangehörigkeit, also die Reichsangehörigkeit, gemeint.
Die Frage, warum Art. 73 Ziff. 2 GG sich auf die „Staatsangehörigkeit im Bunde“ bezieht und nicht auch an die deutsche Staatsangehörigkeit anknüpft, sollte in Anbetracht der Vorgefundenen Materialien in der folgenden Weise beantwortet werden: Art. 73 Ziff. 2 GG knüpft gerade deshalb nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit an, weil diese als feststehender Begriff dem Bundesgesetzgeber die Möglichkeit verwehrt hätte, die Bundesangehörigkeit zu regeln. Eben diese Möglichkeit sollte dem Bundesgesetzgeber aber wegen der erheblichen Unsicherheiten, die in den Jahren der Grundgesetzentstehung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht herrschten, erhalten bleiben.

21 Sitzung des Hauptausschusses vom 19. 11. 1948, HA-Stcno S. 78.
22 Abgedruckt in: v. Doemming/Füsslein/Matz, Entstehungsgeschichte der Artikel des
Grundgesetzes, Jahrbuch des öffentlichen Rechts, N. F., Bd. 1 (1951), S. 496 ff.
23 s. z. B. die Fassung des allgemeinen Redaktionsausschusses v. 25. 1. 1949, Drucksache 578 zu Art. 16.
2* BVerfGE 36, 1 (30 f.); BVerfG JZ 43 (1988), S. 144 (145).

S. 88 III. Teil, 2. Abschn.: Die regelbare Bundesangehörigkeit
>>>>>>> Achtung: der Bund heißt nicht staats- oder völkerrechtlich (verbindlich) !! – denn Bund ist auch Allianz, Zweck-/Gemeinschaft, Vereinigung, Interessengemeinschaft, Team, Pakt — aber eben nicht zwingend etwas Staat(srechtliches) <<<<<<<<<

4. Auslegungsergebnis
Während der Wortlaut des Art. 73 Ziff. 2 GG mit der Formulierung „Staatsangehörigkeit im Bunde“ mehr auf die Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur gesetzlichen Ausgestaltung der Bundesangehörigkeit hindeutet, können aus der Verfassungssystematik mit den Art. 16 Abs. 1 und 116 GG Argumente für die Regelungskompetenz über die deutsche Staatsangehörigkeit gewonnen werden. Dieser Bedeutungszusammenhang erlaubt es hingegen nicht, den zuständigen Organen zu versagen, die eigene Staatsangehörigkeit, die Bundesangehörigkeit, zu regeln. Letztliche Klärung über den Umfang des Art. 73 Ziff. 2 GG bringt erst die Heranziehung der historischen Auslegungsmethode. Der Parlamentarische Rat bezweckte, dem Bundesgesetzgeber mit Art. 73 Ziff. 2 GG die umfassende Regelungskompetenz über alle Staatsangehörigkeiten außerhalb der Landesangehörigkeit in die Hand zu legen. Diese Entscheidung bleibt auch für die
heutige Bedeutung der Vorschrift relevant, zumal die anderen Auslegungsmethoden zu keinem eindeutigen Ergebnis führen25. Die eingangs gestellte Frage, ob die gesetzliche Einführung der Bundesangehörigkeit zulässig ist, ist deshalb zu bejahen.
§ 13 Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die gesetzliche Regelung der Bundesangehörigkeit Ausgehend davon, daß die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik nach wie vor ungeregelt ist, sich die Befugnis zu einer Regelung aber aus Art. 73 Ziff. 2 GG ergibt, kann nunmehr der Frage nachgegangen werden, wie weit die Ausgestaltungsfreiheit des Bundesgesetzgebers reicht, wenn er die Bundesangehörigkeit regelt. Damit gilt es, die Vorgaben herauszuarbeiten, die den Regelungsspielraum im Hinblick auf diese Staatsangehörigkeit begrenzen. Als Grundlage für die weiteren Erörterungen muß der Gesichtspunkt herangezogen werden, daß Erwerb und Verlust der Eigenschaft als Staatsangehöriger durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden. Die Vorgaben für die einfachgesetzliche Regelung der Bundesangehörigkeit sind damit in erster Linie im höherrangigen Recht, also im Verfassungsrecht der Bundesrepublik zu suchen. Im Zentrum stehen diejenigen Vorschriften des Grundgesetzes, die normative Aussagen über den deutschen Staat im allgemeinen und über die deutsche Staatsangehörigkeit als Zugehörigkeit zu diesem Staat im besonderen treffen.

  1. Das Kinheitswahrungsgebot der Präambel Verfassungsrechtliche Grenzen für die Regelung der Bundesangehörigkeit könnten sich bereits aus dem Wiedervereinigungsgebot der Präambel ergeben.  Zu dieser Funktion der historischen Auslegung s. Larenz, Karl, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Auflage, Berlin 1983, S. 329 f.S. § 13 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Bundesangehörigkeit
    Dieser Staatszielbestimmung kommt nicht nur politischer und moralischer Appellcharakter zu. Vielmehr enthält sie eine rechtsverbindliche Zielvorgabe an alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder. Das Wiedervereinigungsgebot umfaßt im einzelnen zwei Aufträge. Auf der einen Seite steht das Gebot aus Satz 3 der Präambel, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden — Vollendungsgebot. Auf der anderen Seite steht die verbindliche Aufgabe aus Satz 1 der Präambel, die nationale und staatliche Einheit zu wahren — Wahrungsgebot. a) Die Einheitlichkeit des deutschen Staatsvolkes Zu den Grundelementen der staatlichen Einheit Deutschlands, die nach Satz 1 der Präambel zu bewahren sind, gehört die Einheitlichkeit des deutschen Staatsvolkes. Die Bedeutung dieser Voraussetzung hebt auch das Vollendungsgebot hervor, das sich an das „gesamte Deutsche Volk“ wendet und dieses zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts über Deutschland auffordert. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, sind die Staatsorgane der Bundesrepublik verpflichtet, die rechtliche Identität des deutschen Staatsvolkes als personales Substrat Deutschlands möglichst lange zu bewahren. Dementsprechend haben sie sich aller Maßnahmen zu enthalten, die unmittelbar oder auf Dauer zur Auflösung des deutschen Staatsvolks führen. Da sich das deutsche Staatsvolk — einmal 20 s. insb. BVerfGE 5, 85 (127 f.).27 Ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, s. BVerfGE 5, 85 (127 f.); 12, 45 (51 f.), im Grundlagenvertragsurteil BVerfGE 36, 1 (17 ff.) und jetzt auch im Teso-Beschluß JZ 43 (1988), S. 144 (145). Aus der Rechtslehre s. insb. Klein. Eckart, Wiedervereinigungsgebot und Völkerrecht, in: Deutschlandvertrag, westliches Bündnis und Wiedervereinigung, Berlin 1985, S. 55 – 76 (56); v. Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian, Das Bonner Grundgesetz, Bd. 1, 3. Auflage, München 1985, Präambel, Rdnr. 20 m. w. N; Mann:, in: Maunz/Dürig/Herzog, Präambel. Rdnr. 8: a. A. dagegen — ohne weitere Begründung — K.-li. Bauer, Die deutsche Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, S. 286. 2* E. Klein, ebd.. S. 56; kritisch bzgl. des Einheitswahrungsgebots als Unterfall des Wieder  3i E. Klein, DDR — Staatsbürgerschaftserwerb und deutsche Staatsangehörigkeit, NJW
    36 (1983), S. 2289 (2291); ders.. Die Bedeutung des Staatsbürgerschaftsrechts der DDR für die (gesamt-)deutsche Staatsangehörigkeit, JuS 27 (1987), S. 279 (282).90 III. Teil. 2. Abschn.: Die regelbare Bundesangehörigkeit
    Auf diesem Hintergrund lassen sich die Art. 16 Abs. 1 und 116 GG, die beide von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgehen, mit der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Teso durchaus als normative Konkretisierung des Einheitswahrungsgebots auffassen. Ob die rechtliche Bindung beider Gebote allerdings so weit reicht, daß auch Staatsangehörigkeitsakte der DDR ohne Entsprechung im RuStAG zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz führen und die Präambel damit als Akzeptanznorm anzusehen wäre, erscheint hingegen zweifelhaft. Wyduckel sieht in dieser Rechtsprechung zutreffend die Gefahr einer „offenen Flanke“ der deutschen Staatsangehörigkeit, da der DDR-Geetzgeber nunmehr in die Lage versetzt werde, durch Änderungen des StBG auch den Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mitzubestimmen.
    Dieser Problematik braucht allerdings im Hinblick auf die Bundesangehörigkeit nicht weiter nachgegangen zu werden. Die Frage zutreffend die Gefahr einer „offenen Flanke“ der deutschen Staatsangehörigkeit, da der DDR-Gesetzgeber nunmehr in die Lage versetzt werde, durch Änderungen des StBG auch den Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mitzubestimmen. Dieser Problematik braucht allerdings im Hinblick auf die Bundesangehörigkeit nicht weiter nachgegangen zu werden. Die Frage nach der Akzeptanz stellt sich hier nicht, da die gesetzliche Einführung der Bundesangehörigkeit nur als staatsangehörigkeitsrechtliche Maßnahme der Bundesrepublik, durch diese zu veranlassen und zu vertreten, in Betracht kommt. Die Maßgeblichkeit des Einheitswahrungsgebotes für staatsangehörigkeitsrechtliche Akte, die ihren Ursprung innerhalb der bundesrepublikanischen Rechtsordnung haben, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden.
    b) Einheitliches deutsches Staatsvolk und Bundesangehörigkeit Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus dem Einheitswahrungsprinzip für die gesetzliche Regelung der Bundesangehörigkeit? Ebenso wie sich das RuStAG an das gesamte deutsche Staatsvolk wendet, würde ein Gesetz über die Bundesangehörigkeit das bundesdeutsche Staatsvolk kennzeichnen.
    Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gehören auch sie zum deutschen Staatsvolk, s. BVerwGE 8, 340 (342).
    Dagegen entspricht die Staatsvolkbestimmung anhand der Staatsangehörigkeit der deutschen Verfassungstradition.
    So definierte bereits die Paulskirchenverfassung in § 131: „Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das Deutsche Reich bilden.“
    33 So nunmehr auch BVerfG JZ 43 (1988), S. 144 (145 f.); s. schon Ress, Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes, in: Fünf Jahre Grundvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts. S. 265 (281). 34 BVerfG, ebd. 35 BVerfG, ebd. im Anschluß an E. Klein, DDR — Staatsbürgerschaftserwerb und deutsche Staatsangehörigkeit, NJW 36 (1983), S. 2289 (2291) und dens., Die Bedeutung des Staatsbürgerschaftsrechts der DDR für die (gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit, JuS 27 (1987), S. 279 (281 f.). Zur Kontroverse in den Vorinstanzen s. o. § 11 FN 127.
    36 Wyduckel, Anmerkung zum Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts v. 21.10. 1987, DVBI. 103 (1988), S. 284 (284 f.).

Ein weiteres Indiz ist dieser BVerfGE
Dabei gibt es kaum eine Gruppierung, welche sich nicht auf obiges Urteil  BVerfGE 2 BvF 1 1973 mit Gesetzeskraft ( Kommentar von Jutta Limbach, bevor sie BVerfG-Richter wurde ) bezieht; daher möchte ich versuchen, dieses richtig zu lesen:

>1. Das Grundgesetz geht davon aus, daß das DR den Zusammenbruch überdauert hat<
Bitte, wie kann ein Gesetz von etwas ausgehen ?
Der Gesetzgeber ( sofern er legitimiert ist ) kann bestimmte Aspekte und Erkenntnisse bei der Formulierung seiner Gesetze berücksichtigen
Jedoch ist es gerade bei einem auf HLKO basierenden Verwaltungsgesetz erforderlich KEINEN Interpretationsspielraum einzubauen.
Die obige Formulierung impliziert aber genau dieses – ohne Anzugeben, ob das GG diesen Interpretationsspielraum hat oder zuläßt !
Ich bin der Überzeugung, daß dieser Limbach – Interpretationsspielraum nicht existiert / das GG dieses also nicht zuläßt !!

> Im GG ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und der gesamtdeutschen Staatsgewalt verankert <
Wenn es also ein gesamtdeutsches Staatsvolk und eine gesamtdeutsche Staatsgewalt gibt und diese nicht gleich den Bewohnern des Bundesgebietes bzw. der BR Gewalt ist, dann kann die BR Verwaltung keine entscheidende Rolle spielen – schließlich kann ein Staat nicht durch verschiedene Gewalten / Völker gelenkt / vertreten werden.

>Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte<
Jedoch auch hier gibt es keine offizielle Definition von „Deutschland als Ganzes“ ( wir können immer nur zuverlässig von der Situation zum Zeitpunkt des Waffenstillstands, vom 11. November 1918 ausgehen – von nichts anderem ) – aber es ist zwischen der Verantwortung der 3 Mächten und derer der 4 Mächte zu unterscheiden ! – Alle Anordnungen der 4 Mächte dürften / können sich immer nur auf „Deutschland als Ganzes“, für das sie Verantwortung tragen, beziehen.

>Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des DR, sondern als Staat identisch mit dem Staat DR<
Klare Unterscheidung der Rechtsebenen – bei Vermeidung in Vertragsverpflichtungen des DRs – Rechtsnachfolge – einzutreten.
Ich interpretiere dies so: staatsrechtlich auf einer Ebene ( „identisch“ ) mit dem DR aber nicht völkerrechtlich und ebenso wenig bzgl. Hoheitlichkeit, schon Mangels Souveränität. Auf Basis der selbst ausgestellten ( und damit nicht legitimierten ) staatsrechtlichen Befugnis, erdreistet sich die BR Gesetze des DR zu übernehmen, Derivate abzuleiten und anzupassen ( wohl weil sie Mangels Souveränität und Legitimation keine eigenen Gesetze erlassen kann ).

Interessant und das Wichtigste überhaupt ist die Trennung
>Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“, zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“, zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt<
Auf demselben Gebiet kann es weder 2 Staaten im Sinne eines Völkerrechtssubjekts noch 2 Verfassungen oder Staatsvölker geben !
Es existiert also nur 1  Völkerrechtssubjekt „Deutschland“ ( deshalb nennt sich auch die Bundesrepublik BR Deutschland – unabhängig davon, ob dies möglich oder gar legitim ist / wäre ) und nur ein einheitliches Staatsgebiet sowie nur ein einheitliches Staatsvolk eben genau dieses Völkerrechtssubjektes „Deutschland“ !!
Zur Wortwahl … daß die eigenen Bevölkerung > http://synonyme.woxikon.de/synonyme/bev%C3%B6lkerung.php => eher mit Zugewanderten bspw. Bewohner synonym austauschbar ist, aber nicht mit Ur-Einwohner > also den Indigenen

>Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“<
Hier wird versucht aus dem nachrangigen Staatsrecht Hoheitsgewalt abzuleiten
– dabei kann eben nur ein souveränes Volk hoheitliche Rechte übertragen – diese hoheitlichen Rechte gehen in der Regel an den eigenen Staat.
Interessant ist auch hier, daß wiederum alles am Staatsrecht hängt !
– denn wiederum aus dem Staatsrecht wird die räumlich begrenzte Hoheitsgewalt abgeleitet, was eine Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse ist.
Bzgl. der Formulierung „untrennbarer Teil des einheitlichen Staatsvolkes des Völkerrechtssubjektes Deutschland ist“
-verweise ich auf das IPR ( internationales Privatrecht ) und EG BGB Artikel 5 & 6 (Nachweis einer Zugehörigkeit zum Staatsvolk Deutschlands) auf der site:
Staatenlose > Im Personalstatut wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört
All dies ist in den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“)  eingeflossen !
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte
IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen,
IN ANERKENNUNG DESSEN, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren

VERTRETEN durch ihre Außenminister, die entsprechend der Erklärung von Ottawa vom 13. Februar 1990 am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni 1990 in Berlin, am 17. Juli  1990 in Paris unter Beteiligung des Außenministers der Republik Polen und am 12. September 1990 in Moskau zusammengetroffen sind –  SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 (2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
Artikel 1 (4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
Artikel 1 (3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
Artikel 2 Nach der Verfassung des vereinten Deutschland ….
Artikel 7 (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
Artikel 7 (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Artikel 8 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland.

Auszug aus dem originalen Grundgesetz, stand Mai 1949:
Artikel 22    Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

I Zum Vergleich:
RVerf. 1871 Art. 55; RVerf. 1919 Art. 3; HChVerf. 1948 Art. 23; VoRtVeri. 1949 Art. 2.

II Zur Erläuterung:
1. Die Regelung der Weimarer RVerf. Art. 3 erstreckte sich über die Reichsflagge hinaus auf die Reichsfarben als solche. Auch heute durften Behörden und Anstalten des Bundes, soweit zu ihrer Bezeichnung Farben in Betracht kommen, die der Bundesflagge nicht übergehen.
2. Nationalfarben auf Flaggen und anderen Hoheitszeichen haben die rechtliche Bedeutung, daß sie den Staat äußerlich kennzeichnen und den hoheitlichen Charakter staatlicher Einrichtungen inner- und außerstaatlich zum Ausdruck bringen.
Valentin, Die dtschen Farben, 1928. Petersen in Annalen d. DR. 1929, 1 ff Graf Dohna in Hb. d. dtsch. StR. I 200 ff Jellinek das. 9 82 ff. Anschütz, RVerf. 48 ff.

Artikel 23
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.
In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

I Zum Vergleich:  RVerf. 1849 § 1; RVerf. 1871 Art. 1; HChVfrl. An 27.

II Zur Erläuterung:
1. Zeitlich seit dem Inkrafttreten am 23. 5. 194!). Art. 145 II.
2. Die Aufzählung der bundeszugehörigen Einzelstaaten hat in einem stark föderativen Bundesstaat nicht nur geographische, sondern auch staatsrechtliche Bedeutung. Die Staatsgewalt des B erwächst nicht nur aus dem Bundesvolk, sondern zugleich aus den Gliedstaaten. Dies zeigt sich besonders deutlich da, wo – wie nach Art. 79 II – zu einem (hier verf.ändernden) Bundesgesetz sowohl BTag als auch BRt. ihre Zustimmung geben müssen. Vor allem aber ist – zwar nicht das einzelne Bundesland, wohl aber – die Gliederung des B überhaupt in Länder, deren staatliche Existenz sowie grundsätzliche Mitwirkung bei der BGesetzgebung einer VerfÄnderung ausdrücklich durch Art. 79 III entzogen, also staatsrechtlich unabänderlich.
3. Deutschland umfaßt im Sinne dieser Bestimmung die von den Hauptsiegermächten besetzten Gebiete. Für den Anschluß kämen hiernach die Länder der sowjetischen Zone sowie das Saarland in Betracht. Das Gebot der Inkraftsetzung nach Art. 23 Satz 2 kann sich staatsrechtlich nur an die zuständigen Organe des B (wohl nicht die gesetzgebenden Faktoren, sondern BPr. und BReg.) richten. Die vorgängige freie Willenserklärung des Beitritts ist von den zuständigen Organen des dem B beitretenden Teiles Deutschlands abzugeben.

Artikel 24
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
D.h. der im Artikel 1 des Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“) Unterpunkt (4) Satz 2: Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sin
d. heißt konkret  —  In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

<< wiederum greift hier die Aufhebung des GG Artikels 23

– Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885)
Kapitel I Wirkung des Beitritts Artikel 1 Länder
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.

Kapitel II Grundgesetz
Artikel 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:
1. Die Präambel wird wie folgt gefasst: ……
2. Artikel 23 wird aufgehoben.

weiterhin gültige Artikel des Überleitungsvertrags als pdf

Der Artikel 4 des ZEHNTEN TEILs des Überleitungsvertrag von 1954 ( BGBl 1990, Teil II, Seite 1386 ff) beweist den Kriegszustand in der Bundesrepublik:

Nachfolgende Punkte – auszugsweise – aus dem sog. Überleitungsvertrag =>Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland – BGBl. 1955 II S. 405 ) sind laut BGBl 1990, Teil II, Seite 1386 ff trotz des 2+4-Vertrags weiterhin gültig:
ERSTER TEIL: (ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)
Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis ‹Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern›
Absätze 3, 4 und 5
Artikel 2, Absatz 1
Artikel 3, Absätze 2 und 3
Artikel 5, Absätze 1 und 3
Artikel 7, Absatz 1
Artikel 8
DRITTER TEIL: (SATZUNG DES OBERSTEN RÜCKERSTATTUNGSGERICHTES)
Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs.
Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs
SECHSTER TEIL: (REPARATIONEN)
Artikel 3, Absätze 1 und 3
SIEBENTER TEIL: (VERSCHLEPPTE PERSONEN UND FLÜCHTLINGE)
Artikel 1
Artikel 2
NEUNTER TEIL: (GEWISSE ANSPRÜCHE GEGEN FREMDE NATIONEN UND STAATSANGEHÖRIGE)
Artikel 1
ZEHNTER TEIL: (AUSLÄNDISCHE INTERESSEN IN DEUTSCHLAND)
Artikel 4

So sind auszugsweise weiterhin gültige Artikel ( zu beachten: es geht um die 3 Mächte und nicht um die 4 Mächte !):
ERSTER TEIL: Artikel 1, Absätze 3, 4 und 5 (ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)
(1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern.
(3) Der in diesem Vertrag verwendete Ausdruck „Rechtsvorschriften“ umfaßt Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen (mit Ausnahme gerichtlicher Entscheidungen), Direktiven, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Genehmigungen oder sonstige Vorschriften ähnlicher Art, die amtlich veröffentlicht worden sind. Die Bezugnahme auf eine einzelne Rechtsvorschrift schließt alle und jeden ihrer Teile, einschließlich der Präambel, ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Die amtlichen Texte der in diesem Artikel erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.
(5) Der Ausdruck „Besatzungsbehörden„, wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) – mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.
ERSTER TEIL: Artikel 2, Absatz 1 (ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)
(1)Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind

ERSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 2 und 3 (ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)
(2) Soweit nicht in Absatz (3) dieses Artikels oder durch besondere Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Drei Mächte oder der betreffenden Macht etwas anderes bestimmt ist, sind deutsche Gerichte und Behörden nicht zuständig in strafrechtlichen oder nicht-strafrechtlichen Verfahren, die sich auf eine vor Inkrafttreten dieses Vertrags begangene Handlung oder Unterlassung beziehen, wenn unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Vertrags die deutschen Gerichte und Behörden hinsichtlich solcher Handlungen oder Unterlassungen nicht zuständig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Unzuständigkeit aus der Sache oder aus der Person ergibt.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (1) dieses Artikels und jeder anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der in seinem Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträge dürfen deutsche Gerichte die ihnen nach deutschem Recht zustehende Gerichtsbarkeit ausüben:
(a) in nichtstrafrechtlichen Verfahren, für die das Privatrecht maßgebend ist:
i. gegen juristische Personen, wenn die Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte vorher allein deswegen ausgeschlossen war, weil diese juristischen Personen der Kontrolle der Besatzungsbehörden nach dem Militärgesetz Nr. 52 und der Militärregierung, betreffend Sperre und Kontrolle von Vermögen, nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 9, betreffend Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie, oder nach dem Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission, betreffend Aufspaltung der Vermögens der I. G. Farbenindustrie A. G., unterworfen waren;
ii. gegen natürliche Personen, es sei denn, daß solche Verfahren aus Pflichten oder Diensten für die Besatzungsbehörden entstehen oder Handlungen oder Unterlassungen im Zuge der Erfüllung solcher Pflichten oder der Leistung solcher Dienste betreffen oder aus Ansprüchen entstehen, auf die in Artikel 3 des Neunten Teils dieses Vertrags Bezug genommen wird. Für Unterhaltsklagen sind deutsche Gerichte jedoch nur zuständig, soweit Unterhalt für die Zeit nach Inkrafttreten dieses Vertrags verlangt wird;
(b) in Strafverfahren gegen natürliche Personen, es sei denn, daß die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat von den Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte endgültig abgeschlossen war oder diese Straftat in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden begangen wurde.
Entsteht in einem strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, auf das in diesem Absatz Bezug genommen wird, die Frage, ob jemand in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden gehandelt hat, oder ob die Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat endgültig abgeschlossen haben, so wird das deutsche Gericht eine Bescheinigung des Botschafters oder in seiner Abwesenheit des Geschäftsträgers der betreffenden Macht als schlüssigen Beweis für diese Frage in der in der Bescheinigung angegebenen Umfang anerkennen.

ERSTER TEIL: Artikel 5, Absätze 1 und 3 (ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)
(1)Alle Urteile und Entscheidungen in nicht-strafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder später erlassen werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln und auf Antrag einer Partei von diesen in der gleichen Weise wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden zu vollstrecken. <<<<< keinerlei Souveränität
(3) Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Urteilen können Einwendungen gegen einen durch Urteil festgestellten Anspruch durch ein Verfahren nach § 767 der deutschen Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen deutschen Gericht geltend gemacht werden.

ERSTER TEIL: Artikel 7, Absatz 1 (ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)
(1)Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln. <<<< keinerlei Souveränität bis in alle Ewigkeit !

ERSTER TEIL: Artikel 8 (ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)
Folgende Personen genießen in bezug auf Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben, während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf Immunität gegen gerichtliche Verfolgung im Bundesgebiet:
a. Mitglieder der in Absatz (2) des Artikels 4 dieses Teils bezeichneten Gerichte;
b. Mitglieder der in Absatz (1) des Artikels 6 des Dritten Teiles dieses Vertrags bezeichneten Gerichte, an deren Stelle das Oberste Rückerstattungsgericht tritt;
c. von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des gemäß Absatz (1) des Artikels 6 dieses Teils errichteten Gemischten Ausschusses und des in Absatz (5) des Artikels 7 dieses Teiles bezeichneten Gemischten Beratenden Gnadenausschusses;
d. von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des in Absatz (1) des Artikels 12 dieses bezeichneten Prüfungsausschusses; Während ihrer Amtsdauer genießen diese Personen im Bundesgebiet ferner die gleichen Vorrechte und Immunitäten, die Mitgliedern diplomatischer Missionen gewährt werden.

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3 (REPARATIONEN)
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, ….. <<<< keinerlei Souveränität bis in alle Ewigkeit !

>>> Anmerkung: Folgender Artikel wurde nicht übernommen SECHSTER TEIL: Artikel 1, Absätze 1 wurde gestrichen: Die Frage der Reparationen wird durch den Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher durch diese Frage betreffende Abkommen geregelt werden. <<<

SIEBENTER TEIL: Artikel 2 (VERSCHLEPPTE PERSONEN UND FLüCHTLINGE)
Neunter Teil: Artikel 1: (GEWISSE ANSPRÜCHE GEGEN FREMDE NATIONEN UND STAATSANGEHÖRIGE)
Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.

ZEHNTER TEIL: Artikel 4 (AUSLÄNDISCHE INTERESSEN IN DEUTSCHLAND) ====> Versailler Diktat <
Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.

meine pdf vom 8.4. dazu

Durch die us Proklamationen wissen, daß die Amerikaner Länder gebildet haben, die sie Staaten nannten – daher vertraue ich Worten nicht mehr
– nur den Ergebnissen, welche wir erleben
Eines ist die Neustrukturierung von deutschen Ländern ( statt Staaten )
– dies ist aber nur als Folge der debellatio – völlig Aufhebung jeglicher Hoheitlichkeit – möglich.

Beweis:   wiki/Land_%28Deutschland%29
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet
=> ausnahmsweise auf wikipedia eine korrekte Formulierung: Gesetze werden verkündet – Verfassungen beschlossen und vom Volk angenommen

Die Länder haben nach Rechtsprechung und herrschender Ansicht in der Rechtswissenschaft originäre Staatsgewalt und damit Staatsqualität.
<= wenn es nur um herrschende Ansichten geht ……. da gibt es in jeder Stammkneipe hunderte und lex legis Rechtsprechung ist sowieso nur gesetztes Recht.

Ihre Eigenstaatlichkeit fußt auf Artikel 30 des Grundgesetzes. Sie unterscheiden sich von gewöhnlichen Staaten aber dadurch, dass ihre (partielle) Völkerrechtssubjektivität von der des Bundes „abgeleitet [= derivativ] und nicht originär ist“ … Die Länder sind unmittelbar oder auch als Nachfolgestaaten – wie etwa im Fall des Preußenkonkordats – an alte Staatsverträge gebunden. Die Bundesrepublik kann als die staatsrechtliche Verbindung ihrer Länder angesehen werden, ist also Bundesstaat im eigentlichen Sinne. Demnach erhält der Bund erst durch diese Verbindung seiner Gliedstaaten selbst Staatscharakter.
<= wenn also der Bund selbst erst Staatscharakter durch diese Verbindung seiner Gliedstaaten erhält diese eben keine originären Völkerrechtssubjektivität sind, ja dies vom Bund ableiten — haben wir den Fakt, daß beide sich gegenseitig ihre „Existenzberechtigung“ scheinlegitimieren !
eine echte Legitimierung ist immer originär und bedarf des Menschen ! – die Frage der hoheitlichen Befugnisse wird erst gar nicht angesprochen.

Am 23. August 1946 entstanden durch die Verordnung Nr. 46 der britischen Militärregierung zur „Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder“ die Länder Hannover (später Land Niedersachsen), Nordrhein-Westfalen … Das Land Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls 1946 durch Verordnung der französischen Militärregierung geschaffen. 1947 musste das vormalige Land Lippe auf Betreiben der britischen Besatzungsmacht seine Selbstständigkeit aufgeben.
<= wie kann, wenn das Deutsche Reich seine Völkerrechtssubjektivität, Völkerrechtspersönlichkeit behalten hat, ein Besatzer in die hoheitlichen Befugnisse eingreifen ? – dies ist auch durch keine HLKO gedeckt – und kann daher nur durch das Erlöschen des Völkerrechtssubjektes durch debellatio erklärt werden !

Da alle Verträge der Alliierten mit der ( von den Alliierten selbst eingesetzten ) Fremdverwaltung nur Lug & Trug sind
fällt dann die BRD nicht unter diese völkerrechtliche Vorgabe: keine Völkerrechtssubjektivität mangels Unabhängigkeit ? !
Resümee
========
nur Deutschland als Ganzes
– ist Völkerrechtssubjekt bzw. hat eine Völkerrechtspersönlichkeit.
– hat ein Staatsvolk,
denn nur eine Verfassung welche ein Bindeglied zwischen Staat und Volk ist, kann das Staatsvolk erschaffen !
– und ohne Staatsvolk kein Staat ( weder 1871, noch in Kriegszeiten 1919 / GG 1949 oder danach war das Volk gefragt worden ).
solch eine Verfassung ist allein die von den vom Volk bestimmten Delegierten der Nationalversammlung geschaffenen Paulskirchenverfassung von 1849
– die letzte in Friedenszeiten ( die deutsche Verfassung vom 30. Mai 1949 erfolgte in Zeiten des Waffenstillstandes und wurde im BGBl. nicht publiziert )
– zudem auch im RGBl. veröffentlichte.
Eine Verfassung ist das Fundament jedes Staates und kommt damit vor jeglichen Gesetzen
– verfügt über ein Staatsgebiet
– vereint durch seine Völkerrechtssubjektivität, sein Staatsvolk, die Verfassung staatsrechtliche und hoheitliche Befugnisse
– die Basis jeder Gesetzgebung und sonstiger (Verwaltungs)Akte.
– damit verfügt ausschließlich  Deutschland als Ganzes  über öffentliches wie Privatrecht
und besitzt damit Souveränität und kann damit seinem Volk auch diplomatischen Schutz (Staatenlosenabkommen 1951/1954) gewähren
Die BRD kann höchsten das Kriegsvölkerrecht als internationalen öffentlichen Rechts in Anspruch nehmen – ansonsten ist Mangels öffentlichen Rechts alles Privatrecht ( daher spricht man am Gericht von freiwilliger Gerichtsbarkeit )

gold2

Advertisements